Detlef Seif (CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.

Es ist zutreffend, dass die „Energiewende“ in vollem Gange ist und auch der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Deutschland bei 16 Prozent liegt. Gerne teile ich mit Ihnen auch den Wunsch, den Bedarf bis zum Jahr 2050 zu 100 Prozent mit Erneuerbaren Energien abzudecken.

Dieser Wunsch findet derzeit dennoch keine Bestätigung in den Zuwachszahlen der wissenschaftlichen Untersuchungen (und nicht nur der interessierten Lobby). Bis heute ist es nicht gelungen, die Schwankungen bei der Stromerzeugung im Bereich der erneuerbaren Energien auszugleichen. Nach dem derzeitigen Stand ist die Verwendung von anderen Energieformen nötig, um den erforderlichen Bedarf sicherzustellen sowie einen kontinuierlichen und zugleich sicheren Zuwachs bei der Nutzung erneuerbarer Energien zu ermöglichen.

Außerdem würde ein derzeitiges Festhalten am „Ausstiegsbeschluss“ seitens der Bundesregierung einen deutlichen Strompreisanstieg von circa 18 Prozent für deutsche Haushalte bedeuten. Dass die Stromkosten durch einen kontinuierlichen Ausstieg geringer bleiben, ist nicht das wichtigste Argument. Doch gerade bei den Haushalten von Geringverdienern kann dieser Punkt nicht außer Acht gelassen werden.

Die durch den Ausstieg entstehende Bedarfslücke müsste anderweitig geschlossen werden, zum Beispiel durch den Neubau von Kohlekraftwerken. Jedoch würde das gesetzte Klimaziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion in Deutschland gegenüber dem Jahr 1990 gefährdet. Möglich wäre auch ein Stromimport, wobei man nicht vergessen darf, dass Stromimporte zum großen Teil auf der Produktion der Kernenergie im benachbarten Ausland beruhen. Alleine Frankreich verfügt zur Zeit über fünfzig kommerziell genutzte nukleare Anlagen, weltweit sind über vierhundert Reaktorblöcke im Betrieb.

Mit Ausnahme von interessierten Wirtschaftsverbänden besteht in Deutschland ein breiter Konsens darüber, dass die Risiken der Kernkraft sehr hoch sind und dass ein Ausstieg aus dieser Energiegewinnungsform möglichst zügig erfolgen muss. Im Ausland, auch bei einigen unserer Nachbarländern, sind derartige Erwägungen nicht bemerkbar. Das Gegenteil ist der Fall.

Durch den kompletten Ausstieg aus der Kernenergie können die grenzübergreifenden Gefahren, die aus dieser Energiegewinnung folgen, nicht vermieden werden. Auch die Lagerung von Atommüll ist ein wunder Punkt, der alleine durch den Atomausstieg Deutschlands nicht beseitigt werden kann.

Der Konsens über die Wichtigkeit des Ausstiegs wird von keiner der führenden politischen Parteien in Deutschland in Frage gestellt, insbesondere nicht von der Koalition. Ohne eine ausreichende Sicherung der Energieerzeugung wäre es jedoch verantwortungslos und rücksichtslos, einen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie zu verfügen oder es bei dem Ausstiegsbeschluss zu belassen.

Im Gegensatz zu der vom Webportal www.campact.de publizieren Äußerung, ist die Kernenergie in Deutschland als eine Brückentechnologie unverzichtbar. Die Ansicht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie bei den Koalitionspartnern kann auf folgende Formel gebracht werden: „Ausstieg so schnell wie möglich, Stromenergiegewinnung aus Kernkraft so lange wie nötig“. Diese Position ist weder auf eine Meinungsbildung durch die Atomlobby, noch auf „politische Machtspiele“ zurückzuführen. Vielmehr geht es hier um ein Gesamtkonzept, das nachhaltig und kontinuierlich umgesetzt werden soll.

Meines Erachtens sollten diejenigen, die Kritik an einer länger andauernden Stromgewinnung aus Kernenergie haben, den richtigen Adressaten wählen. Die Staaten, die die Kernenergie als Teil eines dauerhaften und langfristigen Energiegewinnungskonzepts auf ihrer Agenda haben, sollten aufgefordert werden, ihre energiepolitische Strategien zu überdenken. Dies können nicht nur die Politiker aus den Nachbarländern bewerkstelligen, sondern auch möglichst viele Bürgerinitiativen. Es wäre sinnvoller, die entsprechende Kritik dorthin zu richten, als diejenigen zu überzeugen versuchen, die von der Grundmeinung her die selbe Zielrichtung verfolgen.

An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass nicht nur die Atomlobby in professioneller Weise versucht, die Meinung der Politiker zu beeinflussen. In genauso professioneller und ausgeprägter Form sind auch diejenigen, die von einem zügigen und subventionierten Ausbau regenerativer Energie wirtschaftlich profitieren, in diesem Prozess aktiv beteiligt.

Als Bundestagsabgeordneter stehe ich in der Verantwortung, nicht nur eine Gesinnung umzusetzen, sondern abzuwägen, welche Folgen einzelne Entscheidungen tatsächlich haben. Nur dann kann die inhaltlich beste Entscheidung getroffen werden. Derzeit wären negative Umweltauswirkungen für die Menschen von der Prognose her größer, wenn man den Ausstieg sofort durchsetzt. Durch einen „moderaten“ Ausstieg können dagegen zahlreiche Nachteile vermieden werden.

Mit der Anlage übereiche ich Ihnen zusätzlich das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Nachhaltige Stromversorgung in Deutschland“, in dem Sie weitere Informationen zur Problematik bei der Stromversorgung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Seif MdB