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Nachlese / Hintergrundinformationen

14.3.2006
Klageschrift an das Bundesverfassungsgericht gegen den Bundestagsbeschluß

10.3.2006
Brief von Bundestagspräsident Lammert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Dezember 2005
Auszüge des Briefes von Bundestagspräsident Lammert an die Fraktionsvorsitzenden der anderen im Bundestag vertretenen Parteien

Dezember 2005
Antrag auf einmalige Verlängerung der Anzeigefrist / Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

20.10.2005
Ausführungsbestimmungen zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

30.6.2005
Bundestagsprotokoll der 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes mit Beiträgen von Wilhelm Schmidt (SPD), Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU), Volker Beck (Bündnis90/Grüne), Erika Simm (SPD), Dr. Gesine Lötzsch (PDS), Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU)

29.6.2005
Pressemitteilung Volker Beck: Beschluß des GO-Ausschusses zu Nebeneinkünften.

28.6.2005
Tagesordnung des Bundesrates am 8. Juli 2005. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Nebeneinkünfte wird unter Top 16 behandelt.

29.6.2005
Gesetzesentwürfe der rot-grünen Koalition zur Neuregelung der Verhaltensregeln: Änderung des Abgeordnetengesetzes / Änderung der Verhaltensregeln

23.2.2005
Grundsätze für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Verhandlungsposition von SPD/B'90-Grüne. als pdf (ca. 220k)

3.2.2005
Zusammenfassung des Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: "Rechtliche Bedingungen für Anzeige und Veröffentlichung von Tätigkeiten und Einkommen der Abgeordneten sowie für Sanktionen insbesonderer finanzieller Art - Überblick. (Das Dokument wird auf dem Server der Süddeutschen Zeitung bereitgestellt)

24. Januar 2005
"Transparenz schafft Vertrauen" - Gemeinsamer Beschluss von Bundesvorstand und Parteirat der Grünen.

20. Januar 2005
Der SPD-Fraktionsvorsitzende: Zur Lage - "Mehr Transparenz"

Westerwelle: Wir wollen einen repräsentativen Bundestag

10. Januar 2005
Studie der Universität Jena: Informationsblatt "Berufliche Nebentätigkeiten von Abgeordneten"

6. Januar 2005
Brief der Organisation Coordination gegen Bayer Gefahren an den Bayer Konzern wg. Nebeneinkünften. CGB

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (inkl. Anlage 1: Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages)



 


 Campact Logbuch

06.07.2007
Nebeneinkünfte aller Abgeordneten jetzt online! Schauen Sie nach!

04.07.2007
Großer Erfolg: Verfassungsgericht bestätigt Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte

21.06.2007
Politiker-Nebeneinkünfte: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für 4. Juli erwartet
Mehr im Logbuch 

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 Aktuelle Meldungen

Focus Online
07.07.2007
Lammert unterstützt Kritiker

Sueddeutsche.de
06.07.2007
"Es fallen Unregelmäßigkeiten auf"

Sueddeutsche.de
06.07.2007
Information über Nebeneinkünfte: Spielraum für Interpretationen
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