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Aktionsbericht aus Karlsruhe vom 11.10.2006

Campact-Aktion vor dem Verfassungsgericht erfolgreich

(jp) Mit der Campact-Aktion zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften stießen wir am Mittwoch, den 11. Oktober auf eine tolle Resonanz. Unübersehbar bauten wir vor dem Verfassungsgericht den 5 Meter großen aufblasbaren Lobbyisten und das Transparent mit der Aufschrift „Nebeneinkünfte veröffentlichen“ auf. Daneben platzierten wir den Offenen Brief an die Verfassungsrichter. Diesen hatten bis Aktionsbeginn mehr als 3000 Bürger/Innen unterzeichnet.

Um acht Uhr sollte es dann direkt neben dem Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe losgehen. 9 Bundestagsabgeordnete klagten dort u.a. gegen die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünfte. Bis dahin war glücklicherweise auch unsere Lobbyistenfigur wieder da. Diese war am Vortag auf dem Lieferweg von Berlin nach Karlsruhe auf dem Postweg verschwunden. Erst in den Morgenstunden konnten wir Sie bei einer Postverteilstelle abholen.

Die Aufmerksamkeit ließ auch nicht lange auf sich warten: Presse und Medien, darunter ARD, ZDF und die dpa, fotografierten und filmten die Aktion. Christoph Bautz, der Pressesprecher von Campact, gab viele Interviews. Das Ergebnis war noch am selben Tag in Beiträgen im Fernsehen zu sehen, etwa in der Tagesschau um 14 Uhr und im ZDF Morgenmagazin. Zahlreiche Zeitungen berichteten.

Neben interessierten Bürgern, die sich auf einem großen Ausdruck des Offenen Brief informierten, machte überraschend auch einer der Kläger bei der Aktion Stopp: Hans-Heinrich Kolb von der FDP stellte sich in der Mittagspause der Verhandlung einer Diskussion. Friedrich Merz eilte zwischen Transparent und Lobbyisten hindurch, verschwand aber zügig im Verfassungsgericht.

Um zwei Uhr war schließlich das Ende der Aktion. Dem Lobbyisten wurde im wahrsten Sinne des Wortes wieder „die Luft herausgelassen“ und er fiel in sich zusammen. Alle Beteiligten konnten insgesamt einen tollen Erfolg verbuchen.

Der größte Dank gilt natürlich den zahlreichen Unterstützer/Innen und den Helfer/Innen vor Ort, ohne die dieser Protest nicht zu Stande gekommen wäre. Großartig war auch die finanzielle Unterstützung der Unterzeichner/innen des Offenen Briefes von über 2.500 Euro, die die Aktionskosten mehr als decken. Das überschüssige Geld werden wir wieder in die Fortsetzung der Kampagne investieren.

Die Verhandlung zog sich noch bis zum Abend hin, ein Urteil vom Verfassungsgericht wird erst in einigen Monaten erwartet. Zu hoffen ist, dass das Zeichen, das wir mit der Aktion gesetzt haben, eine baldige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nach sich zieht.

Fernseh-Berichte über die Aktion:
tagesschau
heute-journal ZDF
Reuters bei focus-online

Janna Petersen arbeitet als Praktikantin im Campact-Büro.

• politische Einschätzung
• Bilder der Aktion