Alexander Dobrindt (CDU)

Anrede,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail zum Sparpaket und zur Frage der sozialen Ausgewogenheit. Das Sparpaket ist meines Erachtens ausgewogen und ausgeglichen. Die Wirtschaft und die Finanzbranche sowie der soziale Bereich als auch die Ausgaben des Staates werden gleichermaßen herangezogen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Die Sozialausgaben im Bundesetat liegen bei mehr als 50 Prozent der Gesamtausgaben; ihr Anteil am Sparpaket beträgt ein Drittel. Das heißt, der Sozialbereich trägt unterproportional zur Konsolidierung bei. Erheblich wird die Finanzbranche zur Konsolidierung beisteuern. Ich halte es genau wie Sie für wichtig, dass im Sparpaket eine Finanzmarktsteuer als wesentlicher Bestandteil inbegriffen ist. Das Sparpaket ist – so wie es ist – verantwortungsbewusst, ausgewogen und zielführend.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB