Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)

Anrede,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail.

Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, Ihnen die Überlegungen der FDP zum Sparpaket der Bundesregierung zu erläutern.

Wir haben als FDP bei der Konsolidierung des Haushalts die Priorität in der Kürzung von Ausgaben und nicht in der Erhöhung der Einnahmen gesehen. Das ist langfristig der nachhaltigere Weg. Die Erhöhung der Abgabenlast ist nicht unbegrenzt möglich und führt zu Vermeidungsverhalten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nicht alles, was wünschenswert erscheint, muss vom Staat geleistet werden. Wir haben eine aktive Bürgergesellschaft, die sich vielfältig engagiert. Wir wollen den Bürgerinnen Freiräume für ihr persönliches Engagement erhalten.

Sparpaket:

Das Sparpaket der Bundesregierung muss im Gesamtzusammenhang gesehen werden. Der Anteil der Sozialausgaben hat sich seit 1980 von damals 20%, 1998 39% auf jetzt 55% erhöht. Daher muss eine Konsolidierung des Haushalts die Sozialausgaben einbeziehen. 80% der Einkommenssteuereinnahmen werden von etwa 25% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erbracht. Starke Schultern tragen in Deutschland große Lasten.

Im Sparpaket werden wir allein im Jahr 2011 5,3 Mrd. Euro Subventionen bei Unternehmen sowie Steuersubventionen, 5 Mrd. Euro durch Optimierung im Sozialbereich und 3 Mrd. Euro beim Staat einsparen. Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, Opel keine Subventionen im Rahmen des Deutschlandfonds zu gewähren, war eine Entscheidung gegen Subventionen und für die Konsolidierung des Haushalts. Darüber hinaus werden bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 noch viele weitere Subventionen auf dem Prüfstand stehen.

Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. Euro in 2011 wächst bis 2014 auf 26,6 Mrd. Euro an. Damit umfasst das Sparpaket in den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80 Mrd. Euro. Trotzdem ist auch dann die Neuverschuldung noch nicht bei Null angelangt. Alleine deshalb muss mit dem Motto 'Sparen ja, aber bitte nicht bei mir!' Schluss sein, wenn wir auf Dauer einen handlungsfähigen Staat erhalten wollen. Wer einzelne Punkte des vorgelegten Sparpaketes kritisiert, ist daher eingeladen, vernünftige Alternativen zu benennen.

Keine Steuererhöhungen:

Es gibt Bürgerinnen und Bürger, die bereit wären, eine höhere Steuerlast zu akzeptieren. Es gibt jedoch auch Bürgerinnen und Bürger, die bereits bei den jetzigen moderaten Steuersätzen zur Vermeidung der Besteuerung Vermögen illegal ins Ausland überführen. Immer wieder werden CDs mit Bankdaten solcher Steuersünder gehandelt.

Die Schwarzarbeit blüht in diesem Land. Das ist eine weitere Methode der Steuerhinterziehung sowie der Schädigung der sozialen Sicherungssysteme Das schätzt das Volumen der Mindereinnahmen durch Schwarzarbeit auf 320 Milliarden € pro Jahr. Schon jetzt sind viele Menschen bereit, Steuern auf diesem Weg „zu sparen“.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, auf die Minderung der Ausgaben zu setzen, statt auf die Erhöhung der Steuersätze. Diese führen zur Erfindung von Steuersparmodellen und die verantwortlich handelnden Bürger, die ihre Steuern zahlen, finanzieren dann die Mindereinnahmen des Staates, die von den Steuersündern verursacht werden.

Der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, Clemens Fuest, nennt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes Symbolpolitik. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes vermindert gleichzeitig die Arbeitsanreize und schädigt die Steuermoral. Sie löst nicht das Haushaltsproblem schafft aber neue Probleme:

Etwa 85% aller Betriebe sind Personengesellschaften, die neben der Gewerbesteuer auch Einkommenssteuer bezahlen. Eine Erhöhung der Einkommenssteuer führt dazu, dass die Freiräume zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingeschränkt werden. Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze werden insbesondere von diesen mittelständischen Unternehmen bereitgestellt. Jede Erhöhung des Spitzensteuersatzes schränkt deren Möglichkeit ein, Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitzustellen.

Der Spitzensteuersatz wurde 1958 ab einem Jahreseinkommen von 110.000 DM erhoben. Das war damals in der Tat ein Spitzenverdienst. Heute wird er ab einem Jahreseinkommen von 53.000 € erhoben. Das ist heute ein gutes Einkommen aber kein Spitzenverdienst. Der Spitzensteuersatz wurde erst von der rot-grünen Koalition von 53% auf 42% abgesenkt. Es galt damals und gilt auch heute, dass ein moderater Spitzensteuersatz Deutschland attraktiv macht für Menschen mit hoher Qualifikation. Gegenwärtig beobachten wir die Abwanderung gut qualifizierter junger Menschen. Für die gesamte gesellschaftliche Entwicklung ist dies ein großes Problem.

Finanzkrise:

Die Finanzkrise ist hervorgerufen worden durch die amerikanischen Banken. Der amerikanische Präsident hat daher eine besondere Verpflichtung den Bankensektor in seinem Land zu ordnen und die Banken in die Finanzierung der Krise einzubeziehen.

Auch der Finanzsektor soll seinen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten. Die Finanzmarktkrise und nicht zuletzt der Bankenrettungsschirm sowie die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros haben in den öffentlichen Haushalten Spuren hinterlassen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat stets klar gemacht, dass auch diejenigen zur Finanzierung und Konsolidierung der Haushalte herangezogen werden müssen, die in den letzten Jahren von diesen Maßnahmen profitiert haben.

Die christlich-liberale Koalition hat sich verpflichtet, die bereits begonnenen Reformen für eine nachhaltige Stabilisierung des Finanzsektors in der Europäischen Union konsequent fortzuführen. Mit dem Ziel, zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kreditwirtschaft zu verbessern, sollen frühzeitig effiziente Strukturen für ein leistungsfähiges Sicherungsregime geschaffen werden. Hierzu zählt exemplarisch die Schaffung aufsichtsrechtlicher Instrumente zur Restrukturierung systemrelevanter Banken.

Für die Bewältigung möglicher Finanzmarktkrisen bedarf es auch in Zukunft einer leistungsfähigen und für alle Marktteilnehmer zugänglichen Sicherungsinstitution. Der Finanzsektor soll mit einem angemessenen Beitrag in deren Finanzierung so eingebunden werden, dass Verzerrungen des Wettbewerbs einerseits zwischen den Marktteilnehmern und andererseits zwischen den europäischen Finanzplätzen weitgehend vermieden werden. Hierbei ist insbesondere auch darauf zu achten, dass die Beteiligung des Finanzsektors an den Vorsorgeanstrengungen nicht zu einer spürbaren Verknappung oder Verteuerung des Kreditangebots führt.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Happach-Kasan