Nimm mit 526.157 Campact-Aktiven Einfluss
auf aktuelle politische Entscheidungen.
Die Regierung plant, von allen Menschen Telekommunikationsdaten verdachtsunabhängig zu speichern. Protestieren Sie gegen diesen Angriff auf unser selbstbestimmtes und privates Leben!
Bisher war die FDP ein wichtiges Bollwerk gegen die Vorratsdatenspeicherung. Jetzt wollen Politiker aus Union und FDP Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger umgehen und Ende Januar einen Kompromiss aushandeln. Wir protestierten deshalb am 6.1. beim traditionellen FDP-Dreikönigstreffen gegen die Datensammelwut.
Legt sich bald die Vorratsdatenspeicherung wie ein Spinnennetz über die Republik? Mit einem bundesweiten Aktionstag am 14.12. haben wir davor gewarnt – und versucht, mit Parlamentariern ins Gespräch zu kommen.
Den Aktionstag haben wir gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltet.
Bild: Knut Pankrath
Kurzfristig haben wir einen Termin bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bekommen und konnten am 22. Juni der Ministerin unseren Online-Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung mit 57.788 Unterschriften übergeben.
Mitte Juni 2011 wurde ein Gesetzentwurf vom Bundesjustizministerium bekannt, der die Vorratsdatenspeicherung neu regelt. Lesen sie in unserem Blog, was dies zu bedeuten hat.
Am Rande der Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums durch Bundesinnenminister Friedrich haben wir am Donnerstag, den 16. Juni dem Minister 57.788 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung übergeben.
Als sich die Innenminister der Länder mit Innenminister Friedrich trafen, um über Anti-Terror-Maßnahmen und auch die Vorratsdatenspeicherung zu sprechen, waren wir zur Stelle. Über 55.000 Menschen hatten unseren Appell gegen die Datensammelwut der Behörden unterzeichnet.
Der AK Vorrat - Kooperationspartner bei dieser Kampagne - hat Menschen aufgefordert, per Videobotschaft gegen die Erfassung von Verbindungsdaten zu protestieren. Herausgekommen ist das links abgebildete Video.
Sie können Freunde, Freundinnen und Bekannte per Email auf die Kampagne hinweisen. Wir haben dazu eine Mobilisierungs-E-Mail vorbereitet. Diese kann gleichzeitig an fünf Adressen verschickt werden.